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zwischen dem notwendigen (§ 1603 Abs. 2 BGB), dem angemessenen (§ 1603 Abs. 1 BGB) und dem eheangemessenen Selbstbehalt (§§1361 Abs. 1 und 1578 BGB). Der Selbstbehalt im Fall des Betreuungsunterhalts wird nach [...] zwischen dem angemessenen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 1 BGB und dem notwendigen Selbstbehalt nach § 1603 Abs. 2 BGB liegt. Derzeit sind das in der Regel 1.200 Euro, wobei darin Kosten für Unterkunft und Heizung [mehr]
Die Erlaubnis gilt ausschließlich für die Person, die sie erhalten hat, und für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume. Die Erlaubnis verpflichtet Sie dazu, die Apotheke persönlich in eigener [mehr]
Abfallentsorgung während der Coronakrise: 1. Private Quarantäne-Haushalte und vergleichbare Anfallstellen, etwa Arztpraxen: Grundsätzlich sind Abfälle in der Restmülltonne zu entsorgen. Darunter fallen [mehr]
bei fünf bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern, 13 Mitglieder bei einer Belegschaft zwischen 701 und 1.000 Arbeitnehmern). Für noch größere Betriebe legt das Betriebsverfassungsgesetz eine entsprechend größere [mehr]
Die Person, der die Betäubungsmittel verschrieben wurden, darf sie in angemessener Menge mitführen. Wohnen Sie in Deutschland und wurde Ihnen im Ausland ein Betäubungsmittel verschrieben, dürfen Sie n [mehr]
Tätigkeiten als Unternehmer im Bewachungsgewerbe (z.B. im Objekt- oder Personenschutz) dürfen Sie nur mit einer Erlaubnis ausüben. Als Bewachung gelten Tätigkeiten, die das Leben, die Freiheit, das Ei [mehr]